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Kernenergie: wie geht es in Deutschland weiter?
Veröffentlicht: 27. August 2010.

Kernenergie: wie geht es in Deutschland weiter?

Könnte die jetzt geplante Verlängerung der Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke von einer möglichen rot-grünen Nachfolge-Regierung wieder rückgängig gemacht werden?

Manfred Popp
Prof. Dr. M. Popp
Von
Manfred Popp (Manfred.Popp@energie-fakten.de)

Antwort

Jein. Es handelt sich bei dieser Frage um eine komplexe Materie. Genau genommen handelt es sich nicht um eine Laufzeit-Verlängerung, sondern um eine teilweise Aufhebung der Laufzeit-Verkürzung.

Bis 1999 waren alle Betriebsgenehmigungen der deutschen Kernkraftwerke zeitlich unbefristet. Die Betreiber hätten die Anlagen, wie am Beispiel erster Versuchsanlagen praktiziert, dann stillgelegt, wenn sich der Betrieb z. B. wegen nachträglicher Sicherheitsauflagen oder Ersatz wichtiger Komponenten nicht mehr rentiert hätte. Als die rot-grüne Bundesregierung 1998 den Ausstieg plante, musste sie mit den Betreibern verhandeln, weil eine einseitige Aufkündigung der Genehmigungen einen enteignungsgleichen Eingriff dargestellt und zu Milliarden-schweren Entschädigungen geführt hätte.

Die Betreiber waren vor allem deshalb kompromissbereit, weil sie Sorge vor einem „Ausstiegsorientierten Vollzug“ des Atomrechts (auch genannt: Ausstiegsorientierter Gesetzesvollzug) hatten. Damit hatten einige Betreiber in einigen rot-grün regierten Ländern, wie z. B. Hessen, bereits schlechte Erfahrungen gemacht. Dabei nutzte die Landesbehörde bewusst jede Gelegenheit auch geringer Bedeutung, um eine Anlage zeitweise stillzulegen. Da es sich beim Vollzug des Atomgesetzes um eine Auftragsverwaltung der Länder für den Bund handelt, hatte der Bundesumweltminister jeweils nach sorgfältiger Prüfung unter Einschaltung seiner Beratungskommissionen den Vorfall aufzuklären und konnte dann der Landesbehörde eine Weisung erteilen, unter welchen Bedingungen die Anlage wieder ans Netz durfte. Dieses zwar zeitaufwändige und daher mühsame, aber letztlich im Ergebnis kalkulierbare Verfahren war nun von einem rot-grünen Bundesminister nicht mehr zu erwarten. Im Interesse der Planbarkeit des Anlagenbetriebs, aber auch zur Vermeidung eines Grundkonflikts mit einer demokratisch legitimierten Politik haben deshalb die Betreiber einem Kompromiss zugestimmt, dabei allerdings eine zeitliche Befristung des Betriebs der einzelnen Anlagen vermieden und stattdessen eine obere Grenze für die noch zu erzeugende Energie vereinbart um weitere zeitliche Verzögerungen durch den „ausstiegsorientierten Gesetzesvollzug“ zu vermeiden.

Derzeit, im Sommer 2010, laufen Verhandlungen zwischen der gegenwärtigen Bundesregierung und den Betreibern, um diesen Vertrag zu ändern und eine längere Nutzung der Anlagen zu vereinbaren. Die wirtschaftlichen Vorteile dieses längeren Betriebes der längst abgeschriebenen Anlagen könnten zu Strompreissenkungen und zu höheren Gewinnen der Betreiber führen. Die Koalition will aber die gesamten Vorteile möglichst vollständig abschöpfen, ursprünglich geplant als Abgabe zur Finanzierung des forcierten Ausbaus Erneuerbarer Energien, seit dem Sparprogramm aber als Brennelementesteuer (siehe auch unten) zur Finanzierung des Defizits im Bundeshaushalt. Dabei gehen die Vorstellungen über die Höhe des Betrages weit auseinander. Denkbar ist auch, dass eine Laufzeitverlängerung an zusätzliche Sicherheitsauflagen geknüpft wird.

Falls sich die Beteiligten einig werden, entstünde durch einen neuen Vertrag wieder ein Rechtsanspruch der Betreiber gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, den eine mögliche künftige rot-grüne Bundesregierung auch nicht mit einem Federstrich beseitigen könnte. Allerdings würde die Angst vor dem „Ausstiegsorientierten Vollzug“ die Betreiber rasch wieder an den Verhandlungstisch bringen. Wahrscheinliches Ergebnis wäre dann eine weitere Korrektur des Vertrages mit einer teilweisen Reduzierung der erweiterten Strommenge. Letztlich kann die heutige Bundesregierung also nur für wenig mehr als die Dauer ihrer Amtszeit vertragliche Zusagen machen.

Siehe auch:

Diese Antwort entstand auf die Frage eines Lesers im August 2010. Eine Langfassung diese Textes ist nicht geplant.
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