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 Veröffentlicht: 28. November 2003.

Dürfen deutsche Unternehmen sich am nächsten Kernkraftwerk in Frankreich beteiligen?

Von Joachim Grawe
(
Joachim.Grawe@energie-fakten.de)Grawe

Antwort

Gern beantworte ich die Frage zu der (zwischen der Bundesregierung einerseits und VEBA, VIAG, RWE und EnBW andererseits – also nicht damals HEW, jetzt Vattenfall getroffenen) „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000“ wie folgt:

  1. Die Vereinbarung betrifft nur die vorhandenen (deutschen) Kernkraftwerke (KKW), und zwar
    1. die Befristung ihrer Nutzung
    2. ihren gesicherten Betrieb während der verbleibenden Nutzungsdauer
    3. die Entsorgung der bei ihrem Betrieb entstehenden radioaktiven Abfälle.
  2. Die Bundesregierung erklärt einseitig, dass sie ein gesetzliches Neubauverbot für KKW einführen will (inzwischen durch die Atomgesetz-Novelle geschehen).
  3. Über die Errichtung von KKW im (europ.) Ausland durch deutsche EVU und über deren Beteiligung an KKW im (europ.) Ausland wurde keinerlei Vereinbarung getroffen.
  4. Der frühere Bundeswirtschaftsminister (1998 - 2002) Dr. Werner Müller hat die deutschen EVU wiederholt in Reden direkt oder indirekt ermuntert, sich doch an KKW-Vorhaben im (europ.) Ausland zu beteiligen.
  5. Für die deutschen EVU besteht derzeit noch kein Leistungsbedarf (wohl aber ab etwa 2010).

Diese Antwort entstand auf eine Frage eines Lesers im November 2003. Eine Langfassung ist nicht geplant.

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