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Was folgt aus dem Moratorium für die deutsche Energiepolitik?
Veröffentlicht: 08. April 2011

Was folgt aus dem Moratorium für die deutsche Energiepolitik?

Manfred Popp
Prof. Dr. M. Popp
Von
Manfred Popp (Manfred.Popp@energie-fakten.de)

Antwort

Unter dem Eindruck des Reaktorunglücks in Japan hat sich die deutsche Energiepolitik dramatisch verändert. Erst im Januar war das Gesetz in Kraft getreten, das die Laufzeiten der älteren Anlagen um 8 Jahre und die der jüngeren um 14 Jahre verlängerte; dagegen waren Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Am 16. März beschloss die Bundesregierung ein Moratorium dieser Laufzeitverlängerung für drei Monate, während dessen die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke „im Lichte der Ereignisse in Japan“ überprüft werden soll. Unmittelbare Folge dieser Maßnahme war die vorübergehende Stilllegung der sieben dienstältesten deutschen Kernkraftwerke. Eine weitere Veränderung brachten die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, die dort zu einer grün-roten Regierung führen. Nun kündigten die unterlegenen Parteien im Bund einen möglichst frühen Ausstieg aus der Kernenergie an. Ein „Rat der Weisen“ unter Vorsitz des ehemaligen Umweltministers Prof. Töpfer soll dazu Vorschläge ausarbeiten.

In diesem Beitrag soll es nicht um eine Bewertung der Politik der jeweiligen Parteien gehen, sondern um die Randbedingungen, unter denen diese neue Energiepolitik umgesetzt werden kann, und welche Folgen für die deutsche Energieversorgung zu erwarten sind. Bundeskanzlerin Merkel hat bei der Verkündung des Moratoriums einen forcierten Weg in die Erneuerbaren Energien und eine Beibehaltung der Klimaschutzpolitik angekündigt sowie einen Import von Strom aus Kernkraftwerken in Nachbarländern ausgeschlossen. Die Problemlösung erfordert hohes Verantwortungsbewusstsein, denn eine sichere und wirtschaftlich international konkurrenzfähige Stromversorgung ist für Deutschland als eines der bedeutenden Industrieländer der Welt ein hohes Gut, ohne das Wohlstand, Beschäftigung und sozialer Frieden gefährdet wären.

Die Frage der möglichen dauerhaften Stilllegung der sieben älteren Anlagen und einer Verkürzung der Laufzeit der jüngeren Anlagen fällt in eine Zeit, in der sowohl der Ersatzbedarf für ältere Kraftwerke wie der Ausbau des Netzes und von Stromspeichern bereits weit hinter dem Bedarf herhinken. So sind in den letzen Jahren mehrere Projekte für neue Kohlekraftwerke gescheitert, der Bau neuer Leitungen wird durch komplizierte Genehmigungsverfahren behindert, die Kapazität an Speichern für elektrische Energie ist gering und wächst nur sehr langsam. Fast alle solche Projekte werden durch lokale Widerstände behindert. Unser Stromversorgungssystem hat keine großen Reserven, allenfalls ließen sich kurzfristig einige stillgelegte ältere konventionelle Kraftwerke wiederbeleben. Ansonsten bleibt für die Lösung kurzfristiger Versorgungsprobleme, wie jetzt während des Moratoriums, nur der Import von Strom, worunter dann auch Strom aus Kernkraftwerken in Frankreich und Tschechien sein wird. „Das kann und darf nicht sein“, hatte dazu aber Bundeskanzlerin Merkel bei der Verkündung des Moratoriums gesagt. Aber als Importeur hat man auf die Art der Stromerzeugung im Nachbarland keinen Einfluss. Und selbst wenn wir fiktiven Öko-Strom aus unseren Nachbarländern bezögen, an den Risiken der dortigen Kernkraftwerke sind wir gleichwohl weiterhin beteiligt, dagegen schützen in Europa keine Grenzen und keine nationaler Alleingänge. Und auf das Sicherheitsniveau in unseren Nachbarländern haben wir keinen Einfluss.

Wie wahrscheinlich ist ein forcierter Ausbau der Erneuerbaren Energien? Das auf sehr ehrgeizige Ziele ausgerichtete Energiekonzept der Bundesregierung vom September 2010 (siehe auch: Was bringt das Energie-Konzept der Bundesregierung?) nennt die Voraussetzungen und Konsequenzen:

  • Netzausbau um 3700 km, vor allem auch wegen des Transports von Windenergie aus dem Norden nach dem Süden Deutschlands, wo 2/3 der Kernkraftwerkskapazität ersetzt werden müssten.
  • Schaffung von Speichern, um einen möglichst großen Ausgleich zwischen schwankendem Angebot und der Nachfrage zu ermöglichen. Beides ist nicht kurzfristig möglich.
  • Anwachsen der Stromimporte zum Ausgleich des stark schwankenden Angebots, selbst im bisherigen Energiekonzept bereits bis zur Höhe des heutigen Beitrags unserer Kernkraftwerke.

Je schneller der Ausstieg erfolgen soll, umso gravierender werden sich diese Probleme zum Nachteil der Erneuerbaren Energien auswirken. Ohnehin kann die deutsche Energiepolitik den Mix aus eingesetzten Energiequellen nicht wirklich steuern. Für die Genehmigung von Kohle- oder Gas-Kraftwerken besteht bei Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ein Rechtsanspruch. Die Erneuerbaren Energien werden zwar durch das Einspeisegesetz EEG gefördert, das ihnen jederzeit Vorrang bei der Einspeisung ins Netz und attraktive, durch Umlage bei den Stromverbrauchern finanzierte Vergütungen gewährt. Wollte man ihren Beitrag „forcieren“, so müsste man die Anfang 2011 abgesenkte Vergütung wieder erhöhen, was auf keine große Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen dürfte. Erfolgversprechender ist es deshalb, die dirigistischen Eingriffe zu reduzieren und den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wieder mehr Raum zu geben.

Wenn die Brücke, die die Kernenergie in die Phase der Dominanz der Erneuerbaren Energien schlagen sollte, viel kürzer als geplant ausfällt, dann muss die Kernkraftwerkskapazität in weit größerem Maß als geplant durch konventionelle Kraftwerke ersetzt werden. Dafür bietet sich in erster Linie der Bau von Erdgaskraftwerken an, der besonders schnell geht, und wegen der gegenüber Kohle nur halb so großen CO2-Emission auch klimapolitisch ein Kompromiss sein kann. Auch von der Versorgungslage her, die sich in den letzten Jahren immer günstiger darstellt (siehe auch: Wann gehen die Öl- und Gasvorräte der Erde zu Ende?), erscheint Erdgas als gute Übergangslösung. Aber auch auf neue Kohlekraftwerke werden wir nicht verzichten können. Die Folge wäre eine gewisse Rücknahme der ehrgeizigen deutschen Klimaschutzziele. Dabei wäre Deutschland aber international in guter Gesellschaft (Siehe auch: Wie entwickelt sich der Energieverbrauch der Welt in Zukunft? Der World Energy Outlook 2010 der IEA), denn es zeichnet sich klar ab, dass die Regionen und Länder, auf die es dabei ankommt, nicht zu einer konsequenten Klimaschutzpolitik bereit sind.

Auch für die neueren Anlagen entsteht ein Dilemma, denn die im letzten Jahr austarierte Balance zwischen Laufzeitverlängerung, sicherheitstechnischer Nachrüstung, Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts durch eine Brennelementesteuer und Aufbau eines Fonds zur Förderung der Erneuerbaren Energien geht verloren, wenn die sicherheitstechnischen Anforderungen steigen und die Laufzeiten wieder verkürzt werden sollen.

Klar ist, dass die Verminderung der Risiken der Kernenergie durch einen rascheren Ausstieg in Deutschland die Inkaufnahme anderer Risiken und die Korrektur vieler energiepolitischer Ziele erfordert. Der „Rat der Weisen“ ist um seine Aufgabe und seine Verantwortung nicht zu beneiden.

Siehe auch:

Energiekosten & Energiepreise, Besteuerung und Kernenergie als Brückentechnologie
Energiekonzept der Bundesregierung
Ausblick in die Zukunft: World Energy Outlook

Eine Langfassung diese Textes ist nicht geplant.
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