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Das Moratorium wird von prominenten Juristen als illegal bezeichnet – was ist davon zu halten?
Veröffentlicht: 08. April 2011

Das Moratorium wird von prominenten Juristen als illegal bezeichnet – was ist davon zu halten?

Manfred Popp
Prof. Dr. M. Popp
Von
Manfred Popp (Manfred.Popp@energie-fakten.de)

Antwort

Nach Presseberichten hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht, Papier, der sonst eher zu vorsichtigen Formulierungen tendiert, das Moratorium der Bundesregierung vom 14.3.2011 als illegal bezeichnet. Als ehemaliger Chef einer atomrechtlichen Aufsichtsbehörde teile ich die Auffassung, dass die Stilllegungsanordnungen vor einem Verwaltungsgericht kaum zu verteidigen sein dürften. Die Bundesregierung hat offenbar selbst Zweifel, wenn sie erklärt, dass die Anordnung allenfalls für 3 Monate Bestand haben kann.

Es ist überraschend, dass die Bundesregierung in diesem Fall zu einer atomaufsichtlichen Anordnung griff, während sie zuvor im Rahmen der Laufzeitverlängerung ebenso wie ihre Vorgängerregierung beim Ausstieg im Jahr 2000 eine Vereinbarung mit den Betreibern herbeigeführt hatte, wozu sie ja über beträchtliche Druckmittel verfügt. Derartige Vereinbarungen vermeiden das Risiko von Schadenersatzprozessen, die bei Eingriffen in den Genehmigungsbestand aus politischen Gründen drohen. Tatsächlich ist aber dieser Versuch hoheitlichen Handelns bereits gescheitert. Denn die vom RWE beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eingereichte Klage hat die Stilllegungsverfügung für Biblis A außer Kraft gesetzt. Wenn RWE jetzt trotzdem vorerst auf den Betrieb der Anlage verzichtet, dann ist das ein freiwilliges Entgegenkommen, das der Bundesregierung eine Blamage erspart. Konsequent wäre die Anordnung des Sofortvollzugs der Stilllegungsanordnung gewesen, spätestens nach Einreichen der Klage. Die Tatsache, dass dies unterblieb, spiegelt die Schwierigkeit wider, diesen Sofortvollzug überzeugend zu begründen.

Womit könnte man die sofortige vorübergehende Stilllegung begründen? Das Moratorium stützt sich auf § 19 des Atomgesetzes: Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass ein Zustand beseitigt wird,…aus dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können.

Haben sich nun die Gefahren durch deutsche Kernkraftwerke durch den Unfall in Japan verändert? Die Ursache des Unfalls in Japan war weniger das Erdbeben, trotz der enormen Stärke 9,1, nach dem die Anlagen in Fukushima möglicherweise etwas beschädigt, aber allen verfügbaren Informationen zufolge noch in sicherem Zustand waren. Erst der Tsunami, der Fukushima mit 14 m Höhe erreichte, führte zum Ausfall der Notstromversorgung und in der Folge höchstwahrscheinlich zum teilweisen Schmelzen von Brennelementen in den Blöcken 1-4. Das Schlimmste, eine vollständige Kernschmelze, die sich nach unten durch das Reaktorgebäude frisst und dabei große Mengen radioaktiver Stoffe frei setzt, konnte bisher vermieden werden. (siehe Erläuterungen zum AKW Unfall in Fukushima (Japan)) Da mit einem Tsunami in Deutschland nicht zu rechnen ist, könnte sich die Stilllegungsverfügung unabhängig vom Anlass auf den Unfallablauf beziehen. Aber es gibt Unterschiede zwischen deutschen und japanischen Anlagen beim Schutz gegen Wasserstoffexplosionen und der Druckentlastung des Containments, die in Fukushima für die Zerstörung der Gebäude und für die Freisetzung von Radioaktivität verantwortlich waren. In Fukushima erwies es sich als verhängnisvoll, dass keine Rekombinatoren eingebaut waren, die selbständig und ohne auf Stromversorgung angewiesen zu sein, den entstehenden Wasserstoff sofort unschädlich machen, und dass das sog. „Wallmann-Ventil“ fehlte, mit dem in deutschen Kernkraftwerken die Druckentlastung des Containments über einen leistungsfähigen Filter und über den Schornstein des Kraftwerks erfolgt. („gefilterte Druckentlastung“, siehe Woher kommt das Knallgas in einem Kernkraftwerk?). Auch möglichem menschlichem Versagen der Betriebsmannschaft im Krisenfall, das für die bisher unverständlichen Kühlmittelverluste in den Brennelementlagerbecken verantwortlich sein könnte, wird in Deutschland durch eine starke Bindung an Betriebshandbücher entgegengewirkt. Aus dem Ablauf des Unfalls ist deshalb nicht auf ein akutes Gefahrenpotential der deutschen Anlagen zu schließen.

So bleibt als möglicher Grund für die Stilllegung das übergeordnete Problem des Zusammentreffens mehrerer unabhängiger Ereignisse, die in der Summe zu dem schweren Unfall geführt haben (Erdbeben, Tsunami und Infrastrukturschäden bei Kommunikation, Transport, Rohstoffversorgung), die in Japan allerdings eine gemeinsame Ursache hatten. Derartige Ereignisse werden in deutschen Genehmigungsverfahren zum Bereich des Restrisikos gezählt. Während die Beherrschung des „Größten Anzunehmenden Unfalls“, des oft zitierten GAU (in allen bisher durchgeführten Verfahren der Bruch einer Hauptkühlmittelleitung) konkret nachgewiesen werden muss, werden für das weniger genau definierbare Restrisiko Vorsorgemaßnahmen ergriffen, die einen weitestmöglichen Schutz gegen unterschiedliche Einwirkungen auf die Anlage sicherstellen sollen. Diese Anforderungen haben sich mit der Zeit und mit wachsenden Gefährdungspotentialen weiterentwickelt, weshalb die neueren Anlagen eine höhere Basissicherheit haben.

Inzwischen gibt es einen Katalog der potentiellen Unfallursachen, die, auch in Kombination untereinander, für die deutschen Anlagen untersucht werden sollen („Erste Überlegungen zu Konsequenzen Fukushima“ (pdf, rd. 4 MB) „Geheimpapier“ des BMU). Keines dieser Ereignisse ist durch die Katastrophe in Japan wahrscheinlicher geworden. So sind einige Vorsorgemaßnahmen gegen den absichtlichen Absturz einer Verkehrsmaschine nach dem 9.11.2001 ergriffen worden, an dem das World Trade Center durch zwei Passagiermaschinen zum Einsturz gebracht wurde. Für eine Verstärkung des Schutzes gegen Hochwasserlagen hätte man in mehreren Extremereignissen in den letzten 10 Jahren in Deutschland einen Anlass sehen können, und auch über den möglichen Einfluss von Pandemien hätte man schon vor Jahren nachdenken können. Wenn aber die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern in allen diesen Fragen bisher keinen weiteren Handlungsbedarf sahen, dann ist es – rechtlich – kaum zu begründen, dass dies nun unter dem Einfluss einer ganz anders entstandenen Katastrophe in Japan ein akutes Gefahrenpotential bildet.

Die wirkliche Ursache für die nun einhellige Abkehr aller Parteien von der Kernenergie in Deutschland liegt jenseits der Frage, ob die technischen Vorsorgemaßnahmen ausreichend sind. Sie ist letztlich wohl schlicht die Erkenntnis, dass für extrem unwahrscheinlich gehaltene Ereignisse tatsächlich eintreten können. Aber das entspricht exakt der Bedeutung des Begriffs „Restrisiko“, das ja nie geleugnet, sondern vom Gesetzgeber und in der Rechtsprechung bisher bei angemessener Vorsorge als akzeptabel bezeichnet wurde. Es kann durch Vorsorgemaßnahmen immer weiter minimiert, aber nie gänzlich ausgeschlossen werden. Der plötzliche Meinungsumschwung ist vielleicht psychologisch verständlich, aber rein sachlich aus den Ereignissen in Japan nicht zu begründen und rechtlich nicht leicht umsetzbar. Würden die älteren Anklagen, wie jetzt vielfach angekündigt, durch atomrechtliche Weisungen oder wirtschaftlich unerfüllbare Auflagen dauerhaft abgeschaltet, droht deshalb eine Welle von Schadenersatzklagen der Betreiber, die sich dazu zum Schutz ihrer Aktionäre auch rechtlich verpflichtet fühlen können. In diesem Zusammenhang wird vielfach übersehen, dass die großen Energieversorger nicht mehr die staatlich kontrollierten Regional-Monopolisten von einst sind, sondern mit der Liberalisierung des Strommarkts in Europa zu international agierenden Aktiengesellschaften wurden, eine Entwicklung, die die Politik in Deutschland besonders eilig umgesetzt hat.

Ein Dilemma stellt sich in jedem Fall nun verschärft für den Weiterbetrieb der Anlagen. Die nach dem Moratorium wahrscheinlichen höheren Sicherheitsanforderungen können nicht gleichzeitig mit einer ebenso wahrscheinlichen Laufzeitverkürzung umgesetzt werden, weil sonst die Zeit für die Amortisierung der Investitionen fehlt. Dies kann die Regierung zum Verzicht auf die Brennelementesteuer und die Beiträge in den Fonds zur Förderung der Erneuerbaren Energien führen, die Bestandteil der Vereinbarung zur Laufzeitverlängerung waren, wie die Bundeskanzlerin in der Pressekonferenz zum Moratorium bereits einräumt.

Das Moratorium führt noch zu einem weiteren Problem: je tiefgreifender sicherheitstechnische Verbesserungen an den Kernkraftwerken ansetzen, umso länger dauert ihre Planung, Begutachtung, Genehmigung und Ausführung unter ständiger Kontrolle und exakter Dokumentation. Ein solcher Prozess kann in Deutschland inzwischen gut und gerne 5 Jahre benötigen. Wie lange müssen die Laufzeiten verlängert werden, damit sich diese Investitionen danach noch lohnen? Was geschieht in der Zeit während der Prüfungen?

In der kurzen Zeit des Moratoriums müssen also viele komplexe Probleme gelöst werden.

Siehe auch:

Unfall in Fukushima (Japan)
Laufzeitverlängerung
Sicherheit von Kernkraftwerken
Status des Moratoriums
  • Twitter Feed der Kanzlerin: „Kanzlerin und Min.Präsidenten beschließen: alle AKW überprüfen, die 7 ältesten während 3monat. Moratorium stilllegen.“ (15 März 2011 13:30 Uhr; siehe Bundesregierung.de)
Energiekosten & Energiepreise, Besteuerung und Kernenergie als Brückentechnologie
Energiekonzept der Bundesregierung
Ausblick in die Zukunft: World Energy Outlook

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